Pressemitteilung der Juso-Hochschulgruppen Niedersachsen zur Kampagne für eine Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes
Die Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes ist seit langem ein Anliegen der Juso Hochschulgruppen Niedersachsen. Hierbei muss besonders die weitere Demokratisierung der Hochschulen das Ziel sein.
Um dieses zu erreichen, haben sich die Juso Hochschulgruppen mit der LandesAstenKonferenz Niedersachsen, den Jusos Niedersachsen, Campusgrün, der fzs e.V., dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), dem BdWi e.V. sowie Die Linke.SDS Lüneburg und dem FdS Region Hannover in einem Bündnis zusammengeschlossen.
Ergebnis dieses Zusammenschlusses ist ein 17 Punkte umfassender Forderungskatalog. Tenor aller Forderungen ist der Wunsch nach demokratischeren Hochschulstrukturen, so dass die Hochschule gleichberechtigt von allen gestaltet werden kann, die jeden Tag dort verbringen.
Henriette Langner, Landeskoordinatorin der Juso Hochschulegruppen Niedersachsen, sagt dazu: „Die Größe und Breite des Bündnisses macht schon deutlich wie dringend diese Novellierung ist.“ Auch die Landesregierung hat dieses schon eingesehen und die Demokratisierung der Hochschulen in ihren 2013 geschlossenen Koalitionsvertrag geschrieben. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben allerdings noch nicht.
Besonders hervorheben möchte Fabian Schrum, ebenfalls Landeskoordinator der Juso Hochschulgruppen Niedersachsen, die Forderung nach einer gesetzlichen Zivil- und Transparenzklausel. Diese war bereits Teil des Hochschulgesetzes, wurde aber von der vorangegangenen schwarz-gelben Regierung gekippt. „Die im Frühjahr diesen Jahres bekannt gewordenen Fälle von möglicher militärischer Forschung an zehn niedersächsischen Hochschulen zeigen wie wichtig hier eine gesetzliche Regelung ist.“, ergänzt er.
Der Forderungskatalog, sowie ausführlichere Positionspapiere, kann unter www.nhg-novelle.de eingesehen werden.
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