Gemeinsame Forderungen des Bündnisses für eine Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG: Demokratische Hochschulstrukturen in Gefahr!

Heute findet im Plenum des Landtags die erste Beratung zum Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) statt. Der Entwurf mit dem Titel „Stärkung der differenzierten Hochschulautonomie“ ist in weiten Teilen völlig unzu-reichend. Gemeinsam fordern die LandesAStenKonferenz Niedersachsen (LAK), der DGB Niedersachsen und die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten in Niedersachsen (lakog) den Landtag auf, die in dieser NHG-Novelle angelegte Stärkung der Autonomie der Hochschulen nicht zu Lasten der Mitbestimmungsrechte und der Gleichstellung vorzunehmen.

Die gesamte Pressemitteilung ist hier zu finde. 

Stellungnahme zum NHG Entwurf des MWKs vom November 2020

Derzeit läuft die Verbandsanhörung zur geplanten Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes. Hierbei setzt das Ministerium auf eine Gesetzesänderung für mehr Hochschulautonomie und eine Stärkung der Handlungsoptionen für die Präsidien und Hochschulleitungen. 

Wie wir als LandesAStenKonferenz Stellung genommen haben, könnt ihr im folgenden Dokument einsehen: http://www.nhg-novelle.de/wp-content/uploads/2021/01/Stellungnahme-LAK-NHG-20_21.pdf 

Die geplanten Änderung betreffen, aber auch die Verwendung von Mitteln für Studium und Lehre für Bauprojekte, sowie eine Änderung in der Datenverarbeitung der Hochschulen bspw. in online Vorlesungen. Die Änderungen in den Gremienstrukturen ermöglichen durch die erweiterte Exzellenzklausel neue Spielräume, jedoch wird auch die bisher festeingeplante Stelle im Präsidium für Studium und Lehre nicht mehr gesetzlich festgeschrieben. 

Die Novellierung des Hochschulgesetzes wird noch andauern, derzeit prüft das Wissenschaftsministerium die vielen Stellungnahmen und wird dann den Landtag genauer gesagt den Wissenschaftsausschuss mit einem überarbeiteten Entwurf benachrichtigen. 

 

Forderungen in 2020 an das NHG von der LandesAStenKonferenz:

Die LandesAStenKonferenz hat derzeit 19 Forderungen zur Veränderung des Niedersächsischen Hochschulgesetz erarbeitet. Diese Betreffen unter anderem die weiterhin bestehenden Forderungen nach:   einer paritätischen Besetzung des Senats, damit das derzeitige Ungleichgewicht von 10 Professor*innen, 3 Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen, 3 Mitarbeiter*innen der Technik und Verwaltung, sowie 3 Student*innen in ein Gleichgewicht für alle 4 Statusgruppen umgewandelt wird. Des Weiteren fordern wir eine Stärkung der Senate und Fakultätsräte, damit an dieser Stelle den Studierenden und weiteren Statusgruppen wieder mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten von Präsidium und Dekanat übertragen wird.
Desweiteren soll im Gleichstellungsauftrag  nicht nur binär Frauen und Männer genannt werden, sondern alle miteinbezogen werden; die Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle; die Notwendigkeit einer öffentlichen Ausschreibung einer Stelle im Präsidium, sowie eine Umbenennung der Studentenwerke in Student*innenwerke.

Die weiteren Forderungen können hier gelesen werden:

LAK NHG Novelle

Weiterhin bestehende Forderungen aus 2015:

Im jetzigen niedersächsischen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen ist als Ziel „die demokratische Mitbestimmung der Statusgruppen an Hochschulen stärken“ definiert. Dies begrüßen wir sehr. In umfassenden verschiedenen Prozessen haben wir jeweils unsere Erwartungen an diese Zielsetzung formuliert. Dabei sind zum Teil verschiedene Nuancen enthalten, die Stoßrichtung ist aber dieselbe!

Wir fordern eine Demokratisierung der Hochschulen!

Gemeinsam haben wie diese Forderungen nun generalisiert und fordern eine umfassende Novelle für das NHG hinsichtlich einer Demokratisierung der Hochschulen vorzunehmen und die Gesetzgebung noch diese Legislatur umzusetzen.

Diese soll mindestens folgende Punkte enthalten:

1. Allgemein mindestens paritätische Besetzung aller Gremien und Organe
2. Jede Statusgruppe muss in jeder Kommission gleichberechtigt sitzen
3. Übertragung der Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse von Hochschulleitung und Hochschulrat auf Senat und Fakultätsrate
4. Es muss die Möglichkeit vorgesehen sein, eine*n studentische*n Vizepräsident*in aus der Student*innenschaft zu bestimmen
5. Hochschul- und Stiftungsräte dürfen keine Beschlusskompetenz haben
6. Es muss grundsätzlich eine (Hochschul-)Öffentlichkeit von Sitzungen und geeignete Dokumentation dieser gewährleistet sein
7. Bei einem Weiterbestehen der Hochschulräte müssen diese derart gestaltet sein, dass sie transparent ernannt werden und eine angemessene Abbildung gesellschaftlicher Realitäten realisieren
8. Es muss eine Lösung entwickelt werden, wie Promovierende einheitlich vertreten werden können
9. Das ehrenamtliche Engagement in demokratischen Strukturen ist mit einer geeigneten Geschäftsstelle zu unterstützen
10. Es darf keine neuen Stiftungshochschulen geben, bisher bestehende müssen evaluiert werden
11. Das Letztentscheidungsrecht in der Studienqualitätskommissionen muss bei den Studierenden liegen
12. Demokratisierung heißt auch Geschlechtergerechtigkeit! Es muss als Ziel gelten, gleiche Anteile zwischen Mann und Frau in Gremien und akademischer Karriere zu bekommen. Dafür sind geeignete Mittel zu suchen
13. Private Hochschulen müssen gleiche demokratische Strukturen implementieren wie die staatlichen Hochschulen
14. Sollte die Niedersächsische Technische Hochschule (NTH) weiterbestehen, darf dies nur mit demokratisch legitimierten Entscheidungsgremien erfolgen
15. Drittmittel müssen fortan auch dem Senat angezeigt werden
16. Generelle Abschaffung aller Studiengebühren einschließlich des Verwaltungskostenbeitrags
17. Gesetzliche Zivil- und Transparenzklausel

→ Alle Unterstützer*innen der gemeinsamen Forderungen